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| BSG, 20.12.1978 - 3 RK 51/78 |
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- BSG, 23.11.1966 - 3 RK 86/63
Auszug aus BSG, 20.12.1978 - 3 RK 51/78
- 5 RK 86/65 - (BSGE 25, 280, 284;… vgl auch Urt des 5. Senats in SozR @ 225 RVG Nr. 5) dargelegt hat, sind auch dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung begünstigende Verwaltungsakte in Gestalt von Leistungsbescheiden nicht unbekannt (siehe auch BSGE 45, 252, 257 f).Selbst wenn man die Auffassung des BSG in BSGE 25, 280, 282 teilt, der "Auszahlungsschein" sei kein Leistungsbescheid und keine Entscheidung gegenüber dem Versicherten über die Leistungsgewährung als solche, sondern habe ledig- 'liCh Kontroll- und Nachweisfunktion, so muß doch seiner Aushändigung zumindest eine Entscheidung des Sachbearbeiters - eine behördliche Willenserklärung mit sozialordnungs- 8 gestaltender Funktion vorausgegangen sein (…vgl BGH aaO), -.
- BSG, 28.02.1980 - 8a RK 13/79
Entwicklung von Ermessensleistungen zu Pflichtleistungen
Auszug aus BSG, 20.12.1978 - 3 RK 51/78
Hinsichtlich der Rücknehmbarkeit von Nichtleistungsbescheiden, etwa fehlerhafter Bescheide einer Krankenkasse über die Befreiung von der Versicherungspflicht, kommen die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts infrage (BSGE 45, 252, 256; 47, 295, 298; 20, 295, 296; 50, 47, so; 54, 490, 495; BSG Urt vom 24.9. 4977 - 4 RJ 445/76 - Soners 4978, 490).